Zehn Jahre liechtensteinisches Stiftungsrecht – Lehren für die Schweiz?

Während in der Schweiz in den letzten Monaten des Untergangs des Bankgeheimnisses vor zehn Jahren gedacht wurde, blickt man 2019 im Fürstentum Liechtenstein (das ja gerade sein dreihundertjähriges Landesjubiläum feiert) auf zehn Jahre des neuen Stiftungsrechts zurück, welches im April 2009 in Kraft getreten ist. Spätestens auf den zweiten Blick haben diese beiden Ereignisse einen inneren Zusammenhang: Die zwei Nachbarstaaten mit dem Schweizer Franken als Landeswährungen mussten infolge des internationalen Drucks ihre Finanzplatzstrategien anpassen. In Liechtenstein war die Totalrevision des Stiftungsrechts ein wichtiger Pfeiler dieser Anpassung.

Liechtensteiner Stiftungen: gemeinnützig – privatnützig – gemischt

Ein Kernelement davon ist die Definition des Typs der «Gemeinnützigen Stiftung» liechtensteinischen Rechts, welche sich deutlich abhebt von den traditionellen privatnützigen Stiftungen, den Familienstiftungen, die weiterhin bestehen bleiben können und im Stiftungsrecht ebenfalls neu geregelt wurden. Diese privatnützigen oder eigennützigen müssen auch künftig nicht in einem Stiftungsregister eingetragen sein und unterstehen nicht der Stiftungsaufsicht (STIFA). Nach einer Schrumpfkur infolge des Abflusses von Schwarzgeldern sind von den ursprünglich etwa 50’000 Privatstiftungen noch etwa 16’000 übriggeblieben. Und diese bleiben eine Welt für sich, die uns hier nicht weiterbeschäftigen soll. Im Gegensatz zu den privatnützigen Stiftungen sind die gemeinnützigen Stiftungen steuerbefreit. Angesichts der eh schon tiefen Körperschaftssteuern in Liechtenstein ist dieser «Bonus» der Steuerbefreiung jedoch nicht so hoch.
Aus Schweizer Sicht gewöhnungsbedürftig ist, dass eine Stiftung als gemeinnützig gelten kann, auch wenn sie bloss «überwiegend» und nicht ganz den gemeinnützigen Zwecken verpflichtet ist. Es wurde sogar der Typ der «gemischten Stiftung» mit teils gemeinnützigen, teils eigennützigen Zielen geschaffen. Derartige Stiftungen sind freilich nicht steuerbefreit. Im Zusammenhang mit Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung muss dabei beachtet werden, dass das liechtensteinische Stiftungsrecht eine besondere Komplexität aufweist, indem das Gesetz einerseits einen privatrechtlichen andererseits einen steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit kennt. Bei den Kriterien für die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Stiftung scheinen die liechtensteinischen Steuerbehörden dabei ähnlich konsequent zu handeln wie deren Pendants in der Schweiz.

Aufsicht, Governance, Forschung

Eine nicht minder wichtige Neuerung ist die konsequente Implementierung einer zweistufigen Kontrolle bei den gemeinnützigen Stiftungen: Einerseits über eine (weitgehend) obligatorischen Revisionsstelle, andererseits über eine staatliche Stiftungsaufsicht mit weitgehenden Befugnissen.
Es besteht neu eine Registrierungspflicht insofern als eine gemeinnützige Stiftung erst mit dem Eintrag im Handelsregister Rechtspersönlichkeit erlangt. Nach einem steilen Anstieg zu Beginn hat sich die Zahl der eingetragenen gemeinnützigen Stiftungen zwischen 1300 und 1400 eingependelt.
In gewissem Sinne folgerichtig wurde 2010 ein eigener Stiftungsverband gegründet, die Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen und Trusts (VLGST). Mit ihren mittlerweile etwa 90 Mitgliedern erreichen die liechtensteinischen gemeinnützigen Stiftungen einen Organisationsgrad, der immerhin etwa doppelt so hoch ist wie jener in der Schweiz. Die VLGST will sich der Förderung der Philanthropie widmen und möchte einen Beitrag zur Reputation des Finanzplatzes leisten. Dazu erhebt die Vereinigung auch periodisch statistische Zahlen, da die staatliche Verwaltung (ebenso wenig wie in der Schweiz) solche nicht liefert. Auch wenn diese nicht repräsentativ sein können, bieten die Umfrageresultate doch starke Indizien, dass sehr hohe 90 % der Ausschüttungen durch die gemeinnützigen Stiftungen im Ausland (auch in der Schweiz) getätigt werden.
Seit 2009 existiert an der Universität Vaduz auch ein Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, der von Prof. Francesco A. Schurr besetzt ist. Mit seiner Forschungs-, Lehr- und Vortragstätigkeit ist er auch ein engagierter und kundiger Kommentator des Stiftungsplatzes Liechtenstein.

Welche Lehren für die Schweiz?

Manches, was Sie hier lesen, mag Sie an die Verhältnisse in der Schweiz erinnern, der in den vergangenen zwanzig Jahren ebenfalls grosse Veränderungen erfahren hat.
Aus Schweizer Sicht ist allerdings einiges am liechtensteinischen Stiftungsrecht neuen Stils «gewöhnungsbedürftig». Dessen erstaunlich hohe Detaillierungsgrad auf den Seiten 384-406 des Personen- und Gesellschaftsrechts kontrastiert mit den knappen zehn Artikeln im Schweizerischen Ziivilgesetzbuch. Für einmal wird die Design-Lösung durch die organisch gewachsene geschlagen, finde ich.
Kaum mit hiesigen Vorstellungen vereinbar ist das mögliche Recht eines Stifters, die Stiftungsgründung zu widerrufen. Dass eine gemeinnützige Stiftung die Steuerbefreiung erhält, auch wenn nur ein bestimmter Personenkreis durch die Stiftungstätigkeit gefördert wird, der Destinatärskreis somit ein geschlossener ist, ginge bei unseren Steuerbehörden auch nicht durch. Die spezifisch liechtensteinische Regelung, wonach in einem Stiftungsrat mindestens ein Mitglied befugter Treuhänder sein muss, widerspricht dem Empfinden in der Schweiz, ebenso wie die Regelung, wonach juristische Personen Mitglied eines Stiftungsrats sein können.
Die Flexibilität des liechtensteinischen Stiftungsrechts hat, z.B. mit der Option einer gemischten Stiftung, etwas Verführerisches. Aber den Langzeit-Härtetest hat es – mit Blick auf die immer rigoroseren internationalen Finanzmarkt- und Transparenz-Regelungen (AIA lässt grüssen!) – auch nach zehn Jahren noch nicht bestanden.

Die Website der Vereinigung der liechtensteinischen gemeinnützigen Stiftungen und Trusts VLGST hält eine Vielzahl von Unterlagen und Publikationen zum Stiftungsplatz Liechtenstein bereit.

Veranstaltungshinweis:

Die Universität Vaduz organisiert im Rahmen des Liechtensteinischen Stiftungsrechtstags 2019 am 14. November eine Tagung mit dem Titel «10 Jahre Neues Stiftungsrecht: Bestandsaufnahme und Perspektiven».


Illustration: Benno Schubiger

De l’importance du dialogue

Tant sur le plan de l’impact social que de l’efficacité, les temps sont parfois durs pour les associations à but non lucratif. Pourtant, lorsque l’on dispose d’une certaine expérience dans le domaine, Nous savons que la performance a toujours été de mise !

De nos jours, les effectifs réduits et l’importante charge de travail mènent la vie dure aux organismes sans but lucratif. Néanmoins, cette évolution a du bon. Elle force à argumenter de manière plus claire et succincte, afin de mettre du mieux possible ses atouts et sa contribution bénéfique à la société en avant. Fatiah Bürkner en est l’exemple même : de par son approche empathique, elle réussit à toucher des points sensibles et à inciter à la réflexion.

La nécessité d’un dialogue

Malgré le nombre affolant de symposiums, journées de formation et autres groupes de travail organisés, il est rare de voir mécènes et porteurs de projets à une même table – sauf si une collaboration est bien entendu envisagée de manière sérieuse. Le fossé entre les deux parties reste donc hélas une réalité. Pourtant, il serait préférable de s’ouvrir au dialogue : dans la philanthropie, il faut en effet être deux ! Les mécènes auraient-ils peur d’être importunés ? La façon dont certains fundraisers ou autres entreprises de marketing tentent parfois de mettre le grappin sur leurs potentiels alliés peut certes pousser à la fuite. D’où l’importance de l’ouverture à un échange neutre, plus que jamais nécessaire.

Vers une collaboration fructueuse

Fundraisers, malgré les difficultés, laissez votre découragement à la maison ! Soyez fiers et fières votre travail, qui requière à la fois rigueur, écoute, diplomatie et empathie. Vous contribuez à la réalisation de projets porteurs de changement – ce qui n’est pas donné à tout le monde. Les fondations donatrices souhaitent avoir un impact ; cet impact, c’est vous qui le rendez possible. En communiquant de manière efficace – même s’il est plus ardu de le faire dans certains domaines –, vous facilitez le travail des fondations donatrices et faites preuve de vos compétences, ajoutant ainsi l’ingrédient essentiel à une collaboration porteuse de fruits : la confiance. Alors, place au dialogue et aux relations de partenariat, et laissons une bonne fois pour toute notre réticence à la maison.

Wie leicht ist Impact Investing mit dem eigenen Stiftungszweck möglich?

Kommt die Rede auf Impact Investing, dann ist damit meistens gemeint, dass gleichzeitig eine soziale respektive ökologische und eine finanzielle Rendite erreicht und beide Renditen auch gemessen werden sollten. Diese Umschreibung lässt durchaus Spielraum zu, was alles unter Impact Investing verstanden werden kann. Die Abgrenzung geschieht dabei am einen Ende des Spektrums gegenüber nachhaltigen Anlagen, am anderen Ende gegenüber reinem philanthropischem Engagement. Die Herausforderung besteht darin, dass sich einerseits das Investment lohnt und andererseits ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht.

Eine typische Investitionsmöglichkeit sind Sozialunternehmen. Wie ein solches konkret ausgestaltet sein kann, zeigt das Beispiel des Sozialunternehmens in Tansania von einem der Teilnehmenden des CAS Global Social Entrepreneurship des CEPS. Das Sozialunternehmen beschäftigt insbesondere junge Frauen und Mütter, die sonst keine Stelle finden würden. Diese stellen Briketts her, welche dann zu einem angemessenen Preis an Schulen und die lokale Bevölkerung verkauft werden. Einerseits wird durch den Verkauf der Briketts ein Ertrag generiert, der die Rückzahlung von Darlehen und anderen Investitionen ermöglicht. Andererseits schafft das Sozialunternehmen nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert die Gesundheit, denn das Verbrennen von Briketts produziert weniger Rauch als das Einfeuern mit Holz. Der Beitrag zu einer sozialen Rendite scheint bei diesem Investitionsobjekt klar und wenig widersprüchlich.

Es gibt jedoch auch Fälle, in welchen dies nicht so eindeutig ist. Die Orientierung am eigenen Stiftungszweck kann dann hilfreich sein. Dies kann auch zur Schlussfolgerung führen, dass Impact Investing im Bereich des eigenen Zwecks nur schwer umsetzbar ist. Setzt sich eine Stiftung beispielsweise für die Rechte von Kindern ein, wird es schwierig sein ein Investitionsobjekt zu finden, welches in diesem Bereich sowohl eine soziale als auch eine finanzielle Rendite erzielt. Setzt sich eine Stiftung jedoch für bezahlbaren Wohnraum ein, so liegt Impact Investing quasi auf der Hand.

Zudem sollte das Risikos des sogenannten «Mission Drift» beachtet werden. Dies ist das Risiko, dass im Verlauf der Zeit Abstriche bei der sozial-ökologischen zugunsten der finanziellen Rendite gemacht werden. Die Überprüfung der sozialen respektive ökologischen Rendite hilft dabei, das Risiko eines sogenannten «Mission Drifts» zu reduzieren.

Neben diesen Aspekten gilt es natürlich auch die gesetzlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Diese sind für Stiftungen je nach Art und Ausmass der Umsetzung des Impact Investings unterschiedlich. Zusammenfassend können folgende drei Fragen bereits für eine erste Analyse hilfreich sein:

  • Gibt es in mindestens einem unserer Förderbereiche die Möglichkeit, unternehmerisch Geld zu verdienen?
  • Wie weit weg von unserem Förderbereich sind Impact Investing-Möglichkeiten und auf wie viel Rendite müssten wir dafür wahrscheinlich verzichten?
  • Wie verhindern wir, dass in Organisationen, in welche wir investiert haben, Mission Drift entsteht?