Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

by Peter Buss

Seit Langem wird auf politischer Ebene diskutiert, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszulagern, so, wie dies auf kantonaler Ebene mehrfach realisiert wurde. Am 14. November 2016 hat die Rechtskommission des Nationalrats dieses Thema erneut aufgegriffen – und einen Entscheid auf anfangs 2017 vertagt. Die Grundidee der Auslagerung ist zwar kaum bestritten. Klärungsbedarf besteht jedoch hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben, die diese Auslagerung begleiten sollen. Die Auslagerung der ESA wird also kommen, es fragt sich nur wann und wie.