von Christian Hafner

Mehr Transparenz bei der Nachfolge in Stiftungen

Niemand weiss, wie viele Stiftungen in den nächsten Jahren ihre Nachfolge regeln müssen. Wegen der demographischen Veränderung dürfte sich die Zahl in Analogie zu den Unternehmensnachfolgen bewegen. Zieht man die in der NZZ publizierten Zahlen zum Unternehmertag zu Rate, muss rund ein Achtel der Unternehmen1 ihre Nachfolge regeln. Umgelegt auf die rund 13’000 Stiftungen in der Schweiz wären das 1’625 Stiftungen mit Bedarf für die Nachfolgeregelung.

Die Nachfolge bei Stiftungen zu regeln, bedeutet zugegebenermassen nicht dasselbe wie bei Unternehmen, da bei Stiftungen keine Eigentumsnachfolge notwendig ist. Hingegen haben die Leitungsorgane von Unternehmen und Stiftungen das gleiche ‚Ablaufdatum’. Insofern ist die Zahl von 1’625 Stiftungen vermutlich sogar zu tief geschätzt, da wohl im Durchschnitt mehr als ein Stiftungsratsmitglied in den nächsten Jahren ersetzt werden muss.

Stiftungen sind schwach reguliert. Die Aufsicht muss im Grundsatz nur eingreifen, wenn eine Stiftung ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Sie kann die Steuerbefreiung entziehen, oder wenn dauerhaft keine Zweckerfüllung mehr möglich erscheint, die Auflösung prüfen. Da die allermeisten Stiftungen wegen der steuerlichen Privilegien im öffentlichen Interesse stehen bzw. stehen müssten, sind Unvereinbarkeiten wegen der schwachen Regulierung ernst zu nehmen.

Unternehmen mit einem öffentlichen Interesse, wie börsenkotierte Aktiengesellschaften, werden regulatorisch oft hart an die Kandare genommen. Selbst an reine Empfehlungen, wie der Swiss Code of Best Practice, müssen sie sich halten, da sie sonst de facto vom Kreditmarkt ausgeschlossen werden. Im Gegensatz dazu die Stiftungen, welche auf freiwilliger Basis den Empfehlungen des Swiss Foundation Code folgen können, aber bei Nichtbeachtung nicht mit (Markt-)Sanktionen rechnen müssen.

Zwei Mal öffentliches Interesse und trotzdem wird in gleich wichtigen Governance-Fragen unterschiedlich reguliert. Das ist unschön, insbesondere wenn es um die Besetzung der Leitungsorgane geht. Kapitalgesellschaften und Vereine verfügen über einen Wahlkörper und zweistufige Leitungsorgane. Stiftungen oft nur über eine Stufe, weshalb der Stiftungsrat selbst die Geschäfte führt und seine Nachfolger ernennt. Das ist eigentlich störend, da der Stiftungsrat schliesslich der Garant für die Einhaltung und Ausübung des Stiftungszwecks ist. So sollte wenigstens Transparenz darüber herrschen, wie die Nachfolger gesucht und gefunden werden.

Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn Stiftungen ihre Nachfolge mit öffentlichen Ausschreibungen regeln müssten, und die Aufsicht oder – bei revisionspflichten Stiftungen – der Wirtschaftsprüfer dieses Vorgehen prüfen müsste. Bei ca. 500 Nachfolgefällen2 pro Jahr, wäre das keine grosse zusätzliche Last, würde aber das öffentliche Ansehen und das Vertrauen in den Stiftungssektor stärken.

20 Fakten zum Unternehmerland Schweiz, NZZ-Verlagsbeilage vom 20. Februar 2019, S. 4 und 5. Gemäss einer Analyse von Bisnode D&B müssen 73’786 Schweizer Unternehmen in den nächsten Jahren ihre Nachfolge regeln, und das BFS zählte 2016 601’755 Unternehmen.
1625 Nachfolgefälle mal 1,5 (Anzahl zu ersetzende Stiftungsratsmitglieder) verteilt über ca. 5 Jahre.

7 thoughts on “Mehr Transparenz bei der Nachfolge in Stiftungen”

    Bei insgesamt 70‘000 Stiftungsratsposten (www.stiftungsstattistik.ch) würde ich eher von 5‘000 Neubesetzungen pro Jahr ausgehen (d.h. ein kompletter Wechsel aller Posten in 14 Jahren). Bei dieser Anzahl ist der administrative Aufwand für Aufsichten und Stiftungen doch erheblich. Ausserdem wäre es ein falsches Zeichen, wenn der Staat bei der Besetzung privater Gremien mitsprechen könnte.

    Danke, Georg, für die präzisen Zahlen. Das Argument „administrativer Aufwand“ ist für mich per se nicht stichhaltig. Es geht um eine Güterabwägung. Und wenn die Abwägung zu mehr Transparenz führt, sind auch die Kosten dafür zu akzeptieren. Die Frage lautet: Wie viel darf und soll es wen kosten? Ein guter Beginn wäre z.B. eine Pflicht für einen Nominierungsprozess und eine Insertionspflicht für vakante Stiftungsratspositionen. So könnte die Aufsicht die Einhaltung des von der Stiftung selbst beschlossenen Nominierungsprozesses prüfen. Es geht also nicht darum, dass der Staat nominiert oder mitentscheidet. Wer aber staatliche Privilegien in Anspruch nimmt, muss zur öffentlichen Transparenz bereit sein. Wer das nicht will, sollte die Steuerbefreiung nicht beantragen, resp. sollte darauf verzichten.

    Die Güterabwägung fällt bei mir gegen eine unnötige Bürokratie aus. Ich finde es gut, wenn Stiftungen bei der Nachfolgeregelung vermehrt über den eigenen Tellerrand hinaussehen und mit Anzeigen, Multiplikatoren oder anderen Methoden arbeiten. Auch ein internes Nominierungskomittee empfehle ich schon seit mehreren Jahren als sinnvolles internes Gremium. Daraus aber einen bürokratisch normierten Prozess zu machen, halte ich jedoch für überflüssig. Im Übrigen ist die Stiftungsaufsicht unabhängig von der Steuerbefreiung für jede klassische Stiftung zuständig. Dies gerade eben, weil es in der Stiftung keine internen Kontrollgremien gibt. Schon heute kann die Stiftungsaufsicht begründet die Wahl eines bestimmten Stiftungsrates ablehnen oder einen untätigen Stiftungsrat in globo absetzen. Insofern geht die öffentliche Transparenz (delegiert an eine staatliche Aufsicht) bei Stiftungen viel weiter als bei Vereinen oder Unternehmen.

    Danke, Georg, für diese Debatte. Ein paar Ergänzungen:

    1. Ich spreche nur von den steuerprivilegierten Stiftungen. Das sind mit Abstand die meisten.
    2. Bei nur einem Leitungsorgan (und oft gleichzeitiger Geschäftsführung) sind Checks and Balances per definitionem zu schwach ausgebildet.
    3. Die Kann-Handeln-Maxime der Aufsicht führt dazu, dass sie erst 5 Minuten nach Zwölf einschreitet.
    4. Öffentliche Transparenz ist nicht gleichzusetzen mit der Einreichung der Jahresrechnung an eine Behörde.
    5. Es gibt keine grössere öffentliche Transparenz als bei kotierten Aktiengesellschaften. Der Gesetzgeber will jetzt sogar in das Ernennungsverfahren eingreifen (Frauenquote).
    6. Bei 90 % der Stiftungen (meine Schätzung) sind die Stiftungsräte de facto auf Lebenszeit gewählt. Die Anzahl Neubesetzungen liegt deshalb wohl näher bei 500 als bei 5000 pro Jahr.
    7. Die Möglichkeit, sich als Stiftungsrat zu bewerben und angenommen zu werden, stärkt die gelebte Gemeinnützigkeit in der Gesellschaft.

    Die Steuerbefreiung hat nichts mit der Aufsicht zu tun. Jede klassische Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht. Was die Neubesetzungen betrifft, sind es eher 5’000 pro Jahr. Das wissen wir aus der Anzahl Mutationen, die im Handelsregister vorgenommen werden. Alleine schon aufgrund der neugegründeten Stiftungen sind im vergangenen Jahr über 1’500 neue Stiftungsratsposten entstanden. Um gleich den nächsten Einwand vorwegzunehmen: Über 90% der Stiftungsräte haben nur ein Stiftungsratsmandat. Mehr als 2 Stiftungsratsmandate haben nur 2,1% der Stiftungsräte.
    Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Normierung der Nachfolgeregelung und eine Kontrolle des Prozesses durch die Aufsicht (oder Revisionsstelle) nur zu mehr Bürokratie führt. Und gerade die ist es, die viele Stiftungsräte im Amt nervt.

    Mehr Bürokratie nervt mich auch. Nur, was gäbe es tatsächlich für die Stiftungen zu tun?

    1. Einreichung des Nominierungsreglements. Dass die Stiftung eine solches hat, ist ja sowieso von Lehre und Praxis empfohlen. Also kein zusätzlicher Aufwand.
    2. Einreichung der Inseratkopie und eine Kopie der Protokolle des Nominierungsausschusses. Auch das scheint mir ein vertretbarer Aufwand zu sein.
    3. Aufbewahrung der relevanten Akten für eine gewisse Zeit, falls Einsicht verlangt wird. Gehört zur guten Organisationsführung.

    Da das wirklich nicht zu viel verlangt wäre, beleibt nur die Frage „Cui bono?“. Wem nützt’s, wenn diese „Bürokratie“ verhindert wird?

    Es nützt den Stiftern, die sicherstellen wollen, dass kein „Fremder“ Einsitz nehmen kann. Das ist rechtlich zwar zulässig. Sobald eine Stiftung aber steuerprivilegiert ist, besteht ein Öffentlichkeitsanspruch. Diesem Umstand wird in der aktuellen Gesetzgebung nicht Rechnung getragen.

    PS. Wegen der hohen Attraktivität der Steuerbefreiung von Stiftungen und gemeinnütziger Zuwendungen wäre für diese Besonderheit eine Pflicht zur aktiven Amtshilfe zwischen Aufsicht und Steuerbehörden angebracht.

    Ich wurde gefragt, ob es eine Plattform oder eine Stelle gibt, wo sich Personen melden können, die aufgrund ihres Profils für Stiftungen attraktiv sein könnten und die an einem Mandat interessiert wären? Dies im Sinne einer Möglichkeit, überhaupt einen Einstieg ins Stiftungswesen zu finden. (Idee: Belegung eines Weiterbildungskurses beim CEPS, ohne bereits ein Mandat zu haben?)

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